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SPD – OB-Kandidaten stellen sich in öffentlicher OV-Vorstandssitzung vor

Uwe — Sat, 04 Sep 2010 15:00:29 +0000

Die nächste öffentliche Vorstandssitzung des OV-Süd findet am 07.09.2010 um 19:00 im Piratenamüseum statt. Nachdem SPD-OB-Kandidat Klaus Kottek bereits seit langem für 19:00 Uhr eingeladen ist, geben wir auch den beiden anderen Bewerbern um das Amt die Gelegenheit, sich vorzustellen. Daraus ergibt sich folgender Zeitplan:

Klaus Kottek – 19.00 bis 19.45 Uhr, Carmen Giss – 19.45 – 20.30 Uhr – Thomas Städler – 20.30 – 21.15 Uhr

Ab 21:15 wird der Vorstand seine Eindrücke diskutieren und die wichtigsten nicht aufschiebbaren OV-Themen abarbeiten. Der Vorstand appelliert an die Mitglieder des Ortsvereins, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen.

US-Präsident Barack Obama erklärt Krieg im Irak für beendet

Uwe — Thu, 02 Sep 2010 19:32:57 +0000

US-Präsident Barack Obama hat offiziell den Irakkrieg der Amerikaner beendet. Zugleich zog er in einer Rede an die Nation eine bittere Bilanz über siebeneinhalb Jahre Krieg. Er gedachte der über 4400 gefallenen Amerikaner und der 32.000 Verwundeten.

Obama – der den Krieg von Anfang an abgelehnt hatte – räumte offen ein, dass die USA einen hohen Preis für den Krieg bezahlt hätten. Es sei im Interesse des Iraks, aber auch im Interesse der USA, dass dieser Krieg jetzt zu Ende gehe, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit). Nun liege die Zukunft des Landes in den Händen der Iraker.

Eindringlich betonte Obama auch die ökonomischen Kriegskosten. «Wir haben mehr als eine Billion Dollar im Krieg ausgegeben, häufig finanziert mit geliehenem Geld aus dem Ausland.» Dies habe notwendige Investitionen im eigenen Land verknappt und zu Rekordschulden beigetragen.

Jetzt komme es darauf an, dass Amerika diese Unsicherheiten überwinde. «Wir müssen der Industrie, die Arbeitsplätze schafft, Starthilfe geben und unsere Abhängigkeit von ausländischem Öl beenden.»

Allerdings räumte er ein, dass es nach wie vor Gewalt im Irak gebe. Auch der Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Qaida gehe weiter. Daher würden die USA dem Irak weiter beistehen. «Unsere Kampfmission geht zu Ende, nicht aber unsere Verpflichtung für die Zukunft des Iraks», sagte Obama.

Obama betont Führungsanspruch der USA in der Welt

Zugleich machte er klar, dass er an dem Abzugstermin aus Afghanistan festhalte. Dort sollten die US-Truppen sich ab Juli 2011 zurückziehen. Die Geschwindigkeit des Abzugs werde allerdings von den Verhältnissen in dem Land abhängen. Er appellierte auch an die Eigenverantwortung der Afghanen. «Wir können nicht für die Afghanen tun, was sie am Ende für sich selbst machen müssen.» Ein Krieg ohne Enddatum sei weder im Interesse des afghanischen Volkes noch im Interesse der USA.

Obama betonte den Führungsanspruch Amerikas in der Welt. Ausdrücklich nannte er das Eintreten für Frieden im Nahen Osten. «Ein neuer Anstoß» für Frieden in Nahost beginne an diesem Mittwoch in Washington, meinte er mit Blick auf die neue Runde der Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern.

Eindringlich verwies Obama auf die schwierige Wirtschaftslage im eigenen Land. Auch nach der Rezession gebe es «große Unsicherheit für viele Amerikaner». Der Führungsanspruch der USA lasse sich dauerhaft nur durchsetzen, wenn es Amerika wirtschaftlich gut geht.

Verkehrsführung in der Südstadt geändert

Uwe — Thu, 02 Sep 2010 19:20:31 +0000

Die Umgestaltung der Jadeallee führt für die nächsten Monaten zu einer Veränderung der Verkehrsführung. Die erste Baumaßnahme, die Einmündung der Emsstraße in die Jadealle künftig einen Kreisverkehr zu ermöglichen, hat in der letzten Woche begonnen. Die Baustelle macht Änderungen in der Verkehrsführung erforderlich.

Ab Einmündung zur Wiesbadenbrücke wird der Verkehr einspurig geführt. Durch eine Ampelanalge wird der Verkehrsfluss in beide Richtungen geregelt.

Von der Emsstraße her ist die bisherige Einmündung in die Jadealle nicht möglich. Durch eine Stichstraße über das Gelände am Banter See wird der Verkehr umgeleitet. Das Einfädeln in die Jadeallee erfolgt jetzt auf der Rückseite der Gaststätte Banter Ruine.

Veränderungen in der Südstadt

Uwe — Thu, 02 Sep 2010 18:40:14 +0000

Leerstände in Wohnhäusern gehen in der Regel zu Lasten der Qualität der Bausubstanz. Gerade in der Südstadt ist vielerorts zu beobachten, dass Inhaber von Immobilien ihr Eigentum vernachlässigen.

Die Bürger sehen die Entwicklung zurecht sehr kritisch. Ihre Forderungen nach Abrissverwahrloster Immoblilien macht nicht nur an Stammtischen die Runde.

An der Rheinstraße/Ecke Nahestraße fiel jetzt ein lange leerstehendes Wohnhaus der Abrissbirne zum Opfer. Welcher Nutzung die jetzt freie Fläche zugeführt wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

Zukunft der Alterssicherung – Schutz vor Altersarmut

Uwe — Thu, 02 Sep 2010 18:22:02 +0000

Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre war eine der umstrittensten Enscheidungen der Großen Koalition.Noch immer wird in der SPD heftig gerungen, wie wir die Herausforderungen des demografischen Wandels sozial gerecht gestalten.

Diese Debatte wollen wir mit der gesamten SPD führen und beim Ordentlichen Parteitag im November 2011 abschliessen.

Die dazu neu eingerichtete Kommission „Zukunft der Alterssicherung – Schutz vor Altersarmut“ unter der Leitung von Kurt Beck, Olaf Scholz, Elke Ferner und Ottmar Schreiner wird die Debatte moderieren, die Ergebnisse bündeln und einen Beschlussvorschlag zum Parteitag vorbereiten.

Grundlage der Debatte und der Kommissionsarbeit ist der am Montag gefasste Beschluss des SPD-Parteivorstandes „Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge“. Darin wird unter anderem klargestellt, dass mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein müssen, bevor mit der Anhebung des Renteneintrittsalters begonnen werden kann. Derzeit haben gerade einmal 21,5 Prozent in dieser Altersgruppe eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Darüber hinaus müssen wir auch eine grundlegende Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Altersvorsorge führen – das geht nicht abgekoppelt von der Zukunft der Arbeit und des Arbeitsmarktes. Im Beschluss des Parteivorstandes sind eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgeführt, mit denen wir für mehr Sicherheit im Alter sorgen können.

Wir wollen, dass sich alle SPD-Gliederungen mit diesen Themen in den kommenden Monaten intensiv auseinandersetzen. Alle sind aufgefordert, sich an der Debatte über einen besseren Schutz vor Altersarmut zu beteiligen.

Nach dem außerordentlichen Parteitag Ende September und der Konstituierung der Kommission werdet ihr weitere Informationen und Angebote zur Debatte erhalten. Im Willy-Brandt-Haus kümmert sich Klaus-Heinrich Dedring (klaus-heinrich.dedring@spd.de) als Fachreferent um das Thema.

Heute senden wir euch anbei:

>> den Beschlusss „Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge“

>> das SPD-Aktuell: „Perspektiven für ältere Beschäftigte und eine solide Altersvorsorge“

>> Präsentations-Charts “Daten zur Beschäftigungslage älterer Menschen in Deutschland”

In Vorbereitung des Parteitages am 26. September 2010 hat der Parteivorstand weitere Beschlüsse gefasst:

>> Leitantrag „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“

>> Leitantrag „Deutschland besser regieren! Neues Wachstum – Unser Projekt für ein faires Deutschland“

>> Resolution „Soforthilfe für die Kommunen – Gewerbesteuer weiterentwickeln!“

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Klug

Bundesgeschäftsführerin der SPD

Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarazin

Uwe — Thu, 02 Sep 2010 18:16:49 +0000

Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.

Das ist keine Absage an eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land. Im Gegenteil: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit integrationspolitischen Fragen beschäftigt – sei es auf der kommunalen Ebene, oder auch im Bund. Einige jahrzehntealte Defizite sind abgeräumt worden: Es gibt endlich Integrationskurse, in vielen Städten gibt es Integrationsprojekte für Mütter von Schulkindern und viele ehrenamtliche Initiativen. Einiges ist uns gelungen, anderes nicht. In diesem Punkt geben wir Thilo Sarrazin recht: Es liegt noch vieles im Argen. Eine kritische Debatte über den Stand der Integration in Deutschland, über erreichte Fortschritte, aber ebenso auch über fortbestehende Probleme und Defizite, ist dringend geboten und erforderlich.

Dabei müssen auch unbequeme Wahrheiten angesprochen und angepackt werden. Wir haben zum Beispiel noch immer teils erhebliche Bildungs- und Sprachdefizite bei jungen Migrantinnen und Migranten in unserem Land. Das darf nicht so bleiben. Vor allem Deutschkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für Integration. Sie müssen wir frühzeitig fördern und immer wieder konsequent einfordern. Auch deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Integrationskurse und Deutschkurse für Einwanderer mittlerweile Pflicht sind.

Und wir dulden auch keine Parallelgesellschaften und eine Abschottung von Bevölkerungsgruppen in unserem Land. Integration verlangt faire Chancen, aber auch klare Regeln. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen. Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion. Integration ist immer ein Prozess, zu dessen Gelingen die Einwanderer sowie die sie aufnehmende Gesellschaft wechselseitig beitragen müssen. Und das meinen wir als Appell an uns alle! Es gibt noch viele Baustellen, an denen Bürger und Politik gemeinsam arbeiten müssen! Dafür wünschen wir uns auch Deine Mithilfe!

?So wichtig eine kritische Bestandsaufnahme der Integration in Deutschland aber auch ist: Sie muss in der Sache richtig und im Ton sachlich sein. Pauschalisierungen und Polemisierungen führen nicht weiter. Sie spalten, grenzen aus und erschweren so einen offenen, kritischen Dialog über bestehende Probleme und notwendige Lösungen. Wenn Thilo Sarrazin Zuwanderung mit „Landnahme“ in Verbindung bringt, vor einer „Übernahme“ von Staat und Gesellschaft durch Migranten warnt und muslimischen Migranten einen „wirtschaftlichen Mehrwert“ abspricht, dann schürt er Ängste und Vorurteile und vergreift sich klar im Ton. Für die Sozialdemokratie gilt aber, Ton und Haltung sind keine Nebensache, wenn es um Integration geht. Wer Probleme in unserem Land nicht verschärfen, sondern lösen will, der darf keine Vorurteile schüren.

Damit nicht genug: Thilo Sarrazin schreibt darüber hinaus in seinem Buch, dass Intelligenz und ebenso mangelnde Intelligenz wesentlich vererbt seien. Seine Schlussfolgerung hieraus: Deutschland werde im Durchschnitt dümmer, da vor allem die bildungsfernen Bevölkerungsgruppen in unserem Land Kinder bekämen. Als Lösung schlägt er dann unter anderem vor: Eine Prämie von 50 000 Euro für junge Akademikerinnen, die ein Kind bekommen. Eine solche Einteilung von Menschen nach ihrer Nützlichkeit widerspricht unserer sozialdemokratischen Grundüberzeugung, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Für uns ist klar: Es gibt keine wertvollen und weniger wertvollen Menschen. In unserem Hamburger Grundsatzprogramm haben wir deshalb formuliert: „Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.”

Als Sozialdemokraten sagen wir klar: Das Leben ist offen. Die Entwicklung oder Charaktereigenschaften eines Menschen oder einer Gruppe von Menschen sind nicht durch ein bestimmtes Erbgut vorgezeichnet. Es kommt vielmehr darauf an, durch Erziehung und durch gute Bildung die freien Entwicklungschancen eines jeden Menschen freizusetzen. Das ist die Grundüberzeugung unserer auf Emanzipation und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbauenden sozialdemokratischen Politik. Thilo Sarrazin hat diesen gemeinsamen Boden mit seinen jüngsten Äußerungen und Buchveröffentlichungen verlassen.

Ich empfehle Dir zu diesem Thema auch mein aktuelles Videostatement.

Lesenswert ist außerdem ein Kommentar des Publizisten Robert Misik in der taz vom 1. September 2010.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Nahles

Generalsekretärin der SPD

3. Deichbrückenfest & Wilhelmshavener Papp-Papierbootregatta

Uwe — Tue, 31 Aug 2010 09:20:01 +0000

Auch in diesem Jahr steht die Deichbrücke vom 18. bis 19. September im Mittelpunkt eines kleinen aber feinen Brückenfestes. Liebenswert mit Charme und Tradition präsentiert sich das Fest rund um die Brücke am Kanal, am Pumpwerk und am Bontekai.

Neben den unterschiedlichen Programmpunkten wird am Sonntag um 14.00 Uhr die “3. Wilhelmshavener Papp-Papierbootregatta” stattfinden. Erneut schippern die mutigen Teilnehmer auf selbstgebauten Booten durch den Großen Hafen und liefern sich ein spannendes Rennen mit ihren Konkurrenten. Vom einfachen Floß bis zum ausgefeilten Katamaran wird auch dieses Jahr wieder alles dabei sein. An die Pappe, fertig, los!

Alle Clubs, Vereine, Interessengemeinschaften, Schulklassen etc. werden aufgerufen, sich für die Regatta zu bewerben. Anmeldeschluss ist der 31. August.

SPD will Sarrazin rauswerfen

Uwe — Mon, 30 Aug 2010 20:31:02 +0000

Die Partei hat nun offenbar endgültig genug von Sarrazins Thesen und arbeitet auf einen Ausschluss des 65-Jährigen aus der Partei hin. SPD-Präsidium und Parteivorstand beschlossen am Vormittag, ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn einzuleiten.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Münchner Merkur: «Der Typ hat einen Knall.» Viele andere forderten den früheren Berliner Finanzsenator zu einem Rücktritt von seinem Posten als Bundesbank-Manager und einem Austritt aus der SPD auf. Sarrazin zog sich mit Äußerungen über muslimische Einwanderer und über «ein bestimmtes Gen» von Juden oder Basken Empörung auf sich.

Die Bundesbank distanziert sich zwar von Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin, will aber vorerst auf einen Abwahlantrag verzichten. Stattdessen werde der Bank-Vorstand «unverzüglich» ein Gespräch mit Sarrazin führen, «ihn anhören und zeitnah über die weiteren Schritte entscheiden», teilte das Institut am Nachmittag in Frankfurt am Main mit. Zugleich distanzierte sich die Spitze der Bundesbank von Sarrazins jüngsten Äußerungen. Das Institut war von verschiedenen Seiten aufgerufen worden, Sarrazin aus dem Vorstand abzuberufen.

Bereits eine Stunde vor Sarrazins Buchvorstellung war das Haus der Bundespressekonferenz in Berlin von der Polizei abgeriegelt worden. Journalisten kamen nur nach Ausweiskontrolle hinein. Vor dem Gebäude hatten sich zahlreiche Demonstranten versammelt, skandierten, schwenkten Fahnen und forderten Sarrazins Rücktritt aus dem Bundesbankvorstand. Ein Protestler verteilte kleine Schokobonbons, auf seiner gelben Westen war ein Schriftzug zu lesen: «Intelligenz-Gene – sponsored by Sarrazin». So einen Auflauf gab es selten in der Bundespressekonferenz, wo sonst Kanzler und Minister Hof halten.

Der bildungspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Öczan Mutlu, hatte sich unter die Demonstranten gemischt. Für ihn ist Sarrazin ein «geistiger Brandstifer». «Das einzig Gute an der Debatte ist», sagte Mutlu news.de, «dass nun Menschen in Deutschland aus der Deckung kommen und sagen, was sie wirklich denken.»

Der Spalter: Berlins Finanzsenator und heutige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (Archivbild). Foto: dpa

SPD-Führung billigt Rentenkompromiss

Uwe — Mon, 23 Aug 2010 19:56:13 +0000

Die strittige Rentenfrage ist gelöst: Das SPD-Präsidium hat dem Vorschlag der Parteispitze um Sigmar Gabriel zugestimmt. Die Rente mit 67 soll jetzt erst später kommen. Die Aussetzung der Reform soll im Herbst beantragt werden. Kritik gibt’s von der CDU.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kann aufatmen: Der parteiinterne Streit um die Rente mit 67 ist beigelegt.

Der Kurswechsel bei der Rente mit 67 ist beschlossene Sache: Das SPD-Präsidium stimmte dem von Parteichef Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeiteten Kompromissvorschlag zu. Demnach soll die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters erst beginnen, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Mit dem Beschluss handelte sich die SPD umgehend Kritik aus der Union ein.

Solange die Arbeitsmarktchancen der Älteren so gering seien wie heute, könne die Reform nicht beginnen, begründete Gabriel den Umschwung in der Rentenfrage. Bislang sind nur 21,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach dem Willen der SPD soll darum erst 2015 erneut geprüft werden, ob Voraussetzungen für die Erhöhung des Renteneintrittsalters vorliegen. Gabriel betonte, dass das geltende Gesetz eine derartige Überprüfung verlange.

Nach dem sogenannten «Gesetz über die Rente mit 67» beginnt die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit 2012 und endet 2029. Präsidiumsmitglied Olaf Scholz verteidigte die Pläne, die Rentenreform zu verschieben. «Die Realität ist eben anders als erhofft», sagte er.

Bundestagsfraktion werde Aussetzung der Reform beantragen

Gabriel kündigte an, die SPD-Fraktion werde die Aussetzung der Rente mit 67 Jahren im Herbst beantragen, sollte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Reform wie geplant 2012 beginnen wollen. Dieses Vorgehen sei mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier abgestimmt. Ob es auf dem SPD-Bundesparteitag Ende September zu einer Abstimmung über den Rentenkompromiss kommen wird, blieb unklar. Gabriel sagte, es gebe hierzu mehrere Anträge, über die die zuständige Kommission zu entscheiden habe.

Bis zuletzt parteiinterne Kritik am Kompromiss

Bis zuletzt wurde in der SPD über den Rentenkompromiss gestritten. Sachsen-Anhalts Finanzminister Yens Bullerjahn hatte noch am Morgen für den Einstieg in die Rente mit 67 ein festes Datum gefordert. Das sei besser für die Planung der Menschen und «die politische Verlässlichkeit der SPD», hatte er argumentiert.

Heftige Kritik kam zudem vom früheren Arbeitsminister und späteren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Er hatte mehrfach an seine Partei appelliert, an dem von der Großen Koalition 2007 beschlossenen Gesetz festzuhalten. Zustimmung war aus mehreren Landesverbänden gekommen, darunter Hessen und Schleswig-Holstein.

Gröhe: SPD taucht weg

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte den Rentenkompromiss der SPD. «Die Rente mit 67 ist und bleibt richtig und ist aus gutem Grund so beschlossen worden», sagte Gröhe nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Die SPD tauche bei diesem Thema weg. Die CDU hingegen stehe «zu dem, was richtig ist», und werbe dafür. Die demografische Entwicklung bringe es zwingend mit sich, dass länger gearbeitet werde.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte SPD-Chef Gabriel einen «Rententäuscher». Wider besseres Wissen wolle er vorgaukeln, dass es eine Alternative zur Rente mit 67 gäbe. Der «dürre Formelkompromiss» könne nicht vertuschen, «dass die SPD vor der Zukunft kapituliert und von Politik aus Verantwortung nichts mehr wissen will».

SPD-Fraktionschef Steinmeier spendet seiner Frau eine Niere

Uwe — Mon, 23 Aug 2010 19:47:54 +0000

Jetzt ist er nur noch für seine Frau da: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nimmt sich eine politische Auszeit – um seiner kranken Ehefrau eine Niere zu spenden. Sie leidet seit Wochen an einer fortgeschrittenen Nierenerkrankung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zieht sich für «einige Wochen» aus der Politik zurück – weil seine kranke Frau Elke Büdenbender eine neue Niere braucht. «Ich werde selbst der Organspender sein», sagte Steinmeier am Morgen in Berlin. Steinmeier sagte, der Gesundheitszustand seiner Frau habe sich in den vergangenen Wochen «akut» zugespitzt. «Wir haben nach anderen Therapien gesucht», sagte er. Es gebe jedoch keine Alternative zu einer Transplantation. Während seiner Abwesenheit werde SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Geschäftsführung übernehmen. Dies sei mit SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt. Er rechne damit, dass er im Oktober wieder zurückkomme, so Steinmeier. Einen genauen Zeitpunkt könne er noch nicht nennen. Nach Angaben seiner Ärzte müsse er selbst wegen des Eingriffs nicht mit gesundheitlichen Einschränkungen rechnen.

Der Fraktionsvorsitzende verband seine Äußerungen mit der Bitte an die Medien, angesichts der Erkrankung seiner Frau seine Privatsphäre zu respektieren und von Nachforschungen im privaten Bereich abzusehen. Er werde die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit informieren. Den Ort des Klinikums, an dem der Eingriff stattfinden wird, und auch die Zeit der Operation nannte Steinmeier nicht.