Stade. Mit 194 von 213 abgegebenen Stimmen wurde Olaf Lies aus Sande (Landkreis Friesland) zum neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Lediglich 14 Delegierte kreuzten mit Nein und 5 enthielten sich. Einen „Hammer“ nannte Lies dieses Ergebnis, das ihm Rückenwind für die bevorstehende Arbeit gebe.

Doch bevor sich die Delegierten daran machten, Wahlzettel auszufüllen und in die Urnen zu werfen, trat der scheidende Landesvorsitzende Garrelt Duin an das Rednerpult. Er geißelte u. a. die Bildungspolitik der amtierenden Landesregierung, die „mit verrückten Hürden“ die Errichtung von Gesamtschulen verhindere. Mit Blick auf die Veränderungen innerhalb der niedersächsischen SPD mahnte Duin: „Die SPD darf nicht zur Mandatsträger-Partei verkommen, sie muss Mitgliederpartei sein.“ Schatzmeister Dieter Möhrmann griff diesen Hinweis auf und appellierte zu verstärkter Beitragsehrlichkeit. Nur so könne auch ein dringend notwendiger Apparat an Hauptamtlichen und Geschäftsstellen gesichert werden.

Aus der Landtags-Fraktionsarbeit berichtete dessen scheidender Vorsitzender Wolfgang Jüttner. Trotz des niederschmetternden Wahlergebnisses im Januar 2008 sei die Fraktion nicht am Boden zerstört gewesen, sondern habe mit Elan die Oppositionsrolle angenommen. Auch Jüttner strich die Priorität der Bildungspolitik heraus. „Das Prinzip der Kostenfreiheit ist ein Eckpfeiler der Chancengleichheit“, betonte er mit Blick auf die Forderung der beitragsfreien Bildung vom Kindergarten bis zum Studium. Die SPD habe die frühkindliche Bildung in den Mittelpunkt gestellt, ein Thema, bei dem Niedersachsen Schlusslicht im Bundesvergleich sei.

Olaf Lies betonte, „vor uns liegt viel Arbeit“. Bei der Bundestagswahl habe man eine schmerzliche Niederlage erlitten. Es brauche in Zukunft mehr Mitgliederbeteiligung. Die überwältigende Resonanz bei den Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Bewerber/in um den Landesvorsitz sei der Beweis für die Richtigkeit dieses Ansatzes. Wenn man auf diesem Weg fortfahre, sei ihm um den Ausgang der nächsten Landtagswahl nicht bange. Ziel sei es, „den Raubzug der schwarzen Ritter“ zu beenden. In den nächsten zwei Jahren wolle er daher 100 Ortsvereine besuchen und mit den Genossinnen und Genossen diskutieren. „Dieses Projekt habe ich mir fest vorgenommen.“

In der Sache sprach sich Lies für die Einführung der Finanztransaktionssteuer aus und appellierte, mehr Inklusion Behinderter durchzusetzen. Es dürfe keine Spaltung der Gesellschaft geben. Dazu bedürfe es auch gemeinsamer Beschulung. Außerdem warb er für Flächentarife und den Mindestlohn. Es werde deshalb Zeit, „dass die SPD in Niedersachsen zu alter Stärke zurückfindet“. Dafür wolle er hart arbeiten, versprach er den Delegierten.

In der Aussprache betonte der ehemalige Mitbewerber um den Landesvorsitz, Stefan Schostock, er freue sich auf die gemeinsame Arbeit mit Olaf Lies und einen Startpunkt zur Erneuerung der SPD im Lande. Das Signal des Rücktritts von Garrelt Duin sei verstanden worden. Die Zeit der Selbstzerfleischung sei jetzt vorbei. „Wir sind der Kern einer neuen Teambildung in der SPD“, unterstrich er.

Dass dies auch die Delegierten des Parteitages so sahen, drückten sie in den anschließenden Wahlen aus. In der Riege der stellvertretenden Landesvorsitzenden finden sich alle Bezirke wieder: Daniel Behrens (Cuxhaven, 172 Stimmen), Petra Emmerich-Kopatsch (Clausthal-Zellerfeld, 141), Gabriele Lösekrug-Möller (Hameln, 179), Johanne Modder (Bunde, 184) und Stefan Schostock (Hannover, 194). Als Schatzmeister wurde Dieter Möhrmann aus Schneverdingen mit 200 Ja-Stimmen wiedergewählt.

Beisitzerinnen und Beisitzern im neuen Landesvorstand sind: Sven Ambrosy, Marcus Bosse MdL, Frauke Heiligenstadt MdL, Hauke Jagau, Sonja Kapp, Jens Martin, Dr. Matthias Miersch MdB, Dr. Carola Reimann MdB, Andreas Rieckhof, Kathrin Rühl, Astrid Schlegel, Andrea Schröder-Ehlers MdL, Uwe Schwarz MdL, Kristina Stuntebeck, Detlef Tanke MdL, Ulrich Watermann MdL und Gerd Will MdL.

Olaf Lies war überwältigt von seinem überragende Wahlergebnis.