Die Diskussion wurde bisher eher hinter den Kulissen des niedersächsischen Landtages geführt. Selbst diejenigen, die es letztendlich angeht – die Mandatsträger in den Gemeinden und Landkreisen – zeigen sich von der Absicht deutlich überrascht. Und das, obwohl sie letztendlich vom Ergebnis profitieren können: Es geht um eine neue beziehungsweise erheblich korrigierte Kommunalverfassung, die den Entscheidungsträgern in den Kreis- und Rathäusern den Rücken stärken soll. Zumindest ist das nach Aussage des rechtspolitischen Sprechers der CDU, Uwe Biester, das erklärte Ziel des Gesetzgebers in Hannover. Besonders die kommunalen Fachausschüsse, so erklärte er, sollten durch die Reform mit deutlich mehr Kompetenz ausgestattet werden. Eine Bewertung in den Rathäusern gibt es zurzeit noch nicht. Für ein abschließendes Statement sei es noch zu früh. Hier müsse man sich im Detail mit dem Vorhaben und seinen Inhalten beschäftigen, hieß es etwa vom Lilienthaler Bürgermeister Willi Hollatz. Er zeigte sich über die Absichten des Landes zwar gut informiert, doch möchte er den weiteren Verlauf der weiteren Diskussion abwarten und die Ergebnisse mit den Auswirkungen auf die eigene Gemeinde prüfen. ‘Bei einigen Vorschlägen, die da im Raum stehen, kann ich mir die Umsetzung in Lilienthal, aber auch in anderen Kommunen, nur schwer vorstellen’, stellte er schon mal fest. Ob das in der Praxis tatsächlich zu mehr Gerechtigkeit führen werde, bleibe abzuwarten. Konkret aber wollte er sich zu den beabsichtigten Neuordnungen noch nicht äußern. Dagegen sehen die Christdemokraten im Landtag laut Uwe Biester bereits ganz erhebliche Vorteile, durch die die Rollen in der kommunalen Politik verändert werden könnten. Da geht es zum Beispiel um mehr Kompetenzen für die Fachausschüsse, die sich bisher auf reine Empfehlungen für den Gemeinderat beschränken müssen. Der ist vielfach allerdings gar nicht mehr gefragt, denn im mächtigen Verwaltungsausschuss wird so manche Ausschussansicht bereits gekippt. Davon können auch zahlreiche Lilienthaler Ausschussmitglieder ein Lied singen. Denn: Das Ergebnis, auf das man sich nach stundenlanger Beratung in den Gremien einigen konnte, spielte oft bei der abschließenden Behandlung des Punktes im Rat keine Rolle mehr. Besonders der Lilienthaler Haushalts- und Finanzausschuss beklagte sich vor Monaten bitter über diese Praxis. Kritik, so sieht es Uwe Biester, gab und gebe es häufig auch an den Hauptverwaltungsbeamten – also den Landräten und den hauptamtlichen Bürgermeistern. Ihre Meinungen hätten erhebliches Gewicht. Die ehrenamtlich tätigen Ratsfrauen und -männer hätten nach den Erfahrungen der Landtagsfraktion vielfach den Eindruck bekommen, dass sich die Machtbalance zu ihren Ungunsten verschoben hat. Das führe zu einem Frustgefühl und sei nicht dazu angetan, das Interesse an einer aktiven politischen Mitarbeit zu wecken. Durch die veränderte Kommunalverfassung soll das Kompetenzproblem gelöst werden. Mehr Entscheidung mache sicher mehr Lust auf Politik. Geht es nach den momentan vorliegenden Änderungsabsichten, dann soll es bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen künftig keine Stichwahlen mehr geben. Eine einfache Mehrheit soll ausreichen – gleich wie viele Bewerber es gibt. Der Grund: Es sei schwierig, die Menschen zu einem weiteren Wahlgang zu motivieren.

(Weserkurier, 26.06.2010